Wahlen im Schatten des Völkermords

Auf den ersten Blick scheint er nicht mehr da zu sein: der Völkermord von 1994. In dem zentralafrikanischen Ruanda, das nur wenig größer ist als Mecklenburg-Vorpommern, wurden damals fast eine Millionen Menschen auf grausame Weise umgebracht. In Kigali, der Hauptstadt, werden die Narben mit Beton zugegossen. Ein 70 Meter hoher Wolkenkratzer ist bald fertiggestellt. Andere Bürotürme sind schon in Planung. Die Hauptstadt ist Spiegelbild des Landes von Präsident Paul Kagame. Ein Zerrspiegel, wie sich wenige Wochen vor der Wahl im August zeigt. [Click here for an English version]

Hochhaus in Kigali im Dezember 2009 (Flickr/oh contraire)

Ruanda sei ein erstaunlich ordentliches und organisiertes Land, sagt Raphael Breyer, der seit April bei der Entwicklungshilfeorganisation Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kigali arbeitet. „Die Busse fahren pünktlich und es liegt kein Müll auf den Straßen.“ Diese Ordnung ist Ausdruck der Politik von Präsident Paul Kagame. Er hat während des Völkermords mit der Rebellenorganisation Ruandische Patriotische Front (RPF) gegen die Mehrheit der Hutus gekämpft, von denen die Gewalt ausging. Heute ist die RPF die Regierungspartei und Kagames Auftrag ein anderer.
„Kagame unterscheidet sich von vielen afrikanischen Führern dadurch, dass er eine Vision vermittelt“, sagt Raphael Breyer. Er wolle das Land bis 2020 auf ein mittleres Einkommensniveau bringen. Ruanda solle IT-Knotenpunkt von Ost-Afrika werden und eine verbesserte Infra- und Sozialstruktur erhalten. Der Weg zu diesem Ziel habe allerdings auch sehr viele Schattenseiten. In Kigali werde alles dafür getan, ein modernes Stadtbild zu schaffen. „Dann bekommst du zum Beispiel ein rotes Kreuz an dein Haus und es wird gesagt, dass du hier in einem Jahr fünfstöckig bauen musst. Und wenn du das nicht schaffst, wird das Haus abgerissen und das Grundstück zwangsversteigert.“

Entwicklung ja, Opposition nein

Es ist diese unbedingte Konsequenz, die den Politikstil von Präsident Kagame kennzeichnet. Im Jahr 2003 wurde er mit 94 Prozent der Stimmen bei den ersten regulären Wahlen nach dem Genozid vom Volk gewählt. Seitdem hat sich nicht nur im Stadtbild von Kigali einiges verändert. Englisch hat Französisch als Amtssprache abgelöst. Ruanda ist seit Ende des letzten Jahres Mitglied im Commonwealth und strebt Weltwärts. Diese Politik will Kagame fortsetzen.
Am 9. August stehen Präsidentschaftswahlen an und es sieht gut aus für den derzeitigen Amtsinhaber. „Kagame wird auf jeden Fall der Sieger sein“, sagt Susan Thomson. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität von Ottawa und betreibt einen Watchblog zu den anstehenden Wahlen in Ruanda. Es gebe zwar Oppositionsparteien, doch diese seien alle loyal zur regierenden RPF. Es handle sich also im Grunde um Blockparteien. Auch die Registrierung von neuen Parteien wird sehr erschwert. Der Kandidaten der Grünen beispielsweise versuche es seit einem Jahr, sagt Raphael Breyer von der GTZ. „Da heißt es dann: 'Du brauchst 10.000 Unterschriften. Ach, du hast schon 10.000 Unterschriften? – Du brauchst aber 15.000.'“

Stichwort Hutu und Tutsi

Während der Besetzung Ruandas durch die Kolonialmächte Deutschland (bis Ende des ersten Weltkriegs) und Belgien wurde die Bevölkerung mehrheitlich in zwei Gruppen aufgeteilt: Hutu und Tutsi. Die Einteilung erfolgte weitgehend willkürlich und spiegelt keine ethnische Zugehörigkeit wider. Der Völkermord im Jahr 1994 richtete sich vor allem gegen die Minderheit der Tutsi, aber auch gegen moderate Hutu, die sich der Gewalt verweigerten. Heute wird öffentlich häufig nur noch von Hs und Ts gesprochen – aus Angst gegen das Gesetz gegen die Verbreitung von genozidalen Gedankengut zu verstoßen.

Die Wahlen machen noch etwas anderes deutlich. Das Erbe des Genozids hat das Land noch immer fest im Griff. Auch wenn der Fortschritt in Kigali Einzug gehalten hat, in den Köpfen der meisten Regierungsmitglieder weht ein anderer Wind. Greifbar wird dies am Beispiel von Victoire Ingabire. Die Exil-Ruanderin hat viele Jahre in den Niederlanden gelebt. Im Januar dieses Jahres ist sie nach Ruanda zurückgekehrt, um als Gegenkandidatin zu Kagame anzutreten. Doch wenige Monate später wurde sie beschuldigt, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das die Verbreitung von genozidalen Gedankengut verbietet und daraufhin inhaftiert.
„Die Regierung nutzt das Gesetzt als politisches Instrument“, sagt Susan Thomson von der Universität in Ottawa. Es gebe keine genaue Aussage, was unter der Verbreitung von Genozidideologie zu verstehen sei. Am Ende zähle das, was die Regierung definiert. So wurde Ende Mai auch der US-Anwalt Peter Erlinder aufgrund dieses Gesetzes inhaftiert. Er war zur Verteidigung von Ingabire nach Ruanda gekommen. Mittlerweile ist er gegen Kaution freigekommen und zurück in den USA. Ingabire steht noch immer unter Hausarrest in Kigali und darf das Land nicht verlassen.

Genozid: Rotes Tuch und politisches Instrument

Der Fall Erlinder hat zu einer verstärkten Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit geführt. Einige Beobachter befürchten nun, dass sich aus der angespannten Lage Unruhen entwickeln könnten. Alexander Stroh, der für das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg arbeitet, glaubt allerdings nicht, dass es zu Gewaltausbrüchen vor der Wahl im August kommen wird. „Der Sicherheitsapparat der Regierung ist extrem gut aufgestellt und sehr effektiv. Dass es zu großen Gewalttätigkeiten kommt, halte ich für recht unwahrscheinlich.“
Ein größeres Problem sei der Umgang mit dem Genozid. „Wenn man in politischen Zusammenhängen von Hutu und Tutsi spricht, ist das unter bestimmten Umständen schon strafbar“, sagt Alexander Stroh. Daran erkenne man die Mentalität der gegenwärtigen Regierung: Verbote und der Versuch, mit Macht alles so zu definieren, wie man es selbst für richtig hält.
Susan Thomson nennt als Grund für diese Verbotsmentalität die Zusammensetzung der politischen Elite, die fast ausschließlich aus Tutsi besteht. „Teile der Regierung Kagame glauben wirklich, dass die Hutu sie hassen und töten wollen.“ Das forme ihre Politik. Einige hätten eine echte Paranoia, die zu dem Genozid-Gesetz geführt habe. Es bestehe eine Opfermentalität, welche die Regierung sehr unsicher und ängstlich gemacht habe. „Das gilt zwar nicht für alle, aber Kagame ist auch nicht gerade ein ausgeglichener Charakter.“

"Wir wollen keinen zweiten Genozid"

Der Genozid formt also auch noch nach 16 Jahren die Politik im Land. Das betrifft nicht nur die bevorstehenden Wahlen und den Umgang mit Oppositionellen. Es wirkt sich auch auf die Chancen der einfachen Bevölkerung aus. Mamadou Kouyate ist in Ruanda geboren und 1999 als Flüchtling in die USA gekommen. Er ist der einzige aus seiner Familie, der es hierher geschafft hat. Die Daheimgebliebenen, die den Genozid überlebten, sind auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen. „Meine Brüder und Schwestern haben keine Bildung. Sie haben keine Jobs und sind abhängig von mir obwohl einige studiert haben. Weil sie nicht als Überlebende des Genozids gelten, bekommen sie keine Unterstützung.“ Sie sind Hutu, anerkannt werden aber nur Tutsi. Die Gesellschaft wird also noch immer in zwei Teile gespalten.
Mamadou Kouyate glaubt nicht, dass Kagame für die Mehrheit der Bevölkerung steht. „Wenn es freie und faire Wahlen gäbe, würde er keine zehn Prozent der Stimmen bekommen.“ Dennoch hofft er auf eine friedliche Wahl und einen Politikwechsel irgendwann. „Wir wollen keinen zweiten Genozid. Es gibt einen anderen Weg. Gewalt hat uns nie Frieden gebracht.“ Es brauche einen nationalen Dialog, um einen Kompromiss zwischen den ethnischen und politischen Gruppen im Land zu erzielen – ein weiter Weg. Bis dahin werden die Narben des Landes weiter mit Wolkenkratzern verdeckt.

* Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Seminars "Internationaler Journalismus" an der Universität Leipzig.

 

Elections in the shade of the genocide

At first sight it looks like it is not there anymore: the genocide of 1994. In the Central African country of Rwanda, which is just a little bigger than the German Federal Land Mecklenburg-Vorpommern, nearly one million people have been killed 16 years ago. In Kigali, the capital city, the scars are being filled with cement. The construction of a 70 meter high skyscraper is almost completed. Other high-risers are already planed. The capital is the mirror image of president Paul Kagame's country. The time before the upcoming elections in August shows that it is a distorting mirror.

Rwanda is a surprising proper and organized country, says Raphael Breyer, who works for the German Technical Cooperation (GTZ) in Kigali since April. “The coaches are punctual and there is no garbage on the streets.” This tidiness is part of Paul Kagame's policy. During the genocide he fought for the Rwandan Patriotic Front (RPF) against the majority of Hutus who started the violences. Today the RPF is a political party and Kagames mission is a different one.
“Kagame transports a vision. This is what makes him different from most of the other African leaders”, says Raphael Breyer from the GTZ. He wants that Rwanda becomes a mid-income country until 2020. It should be the IT-hub of East-Africa and get a better infra- and social structure. But there are also a lot of dark sides on the way to this goal. One example is building policy in Kigali. The government does everything to develop a modern cityscape, says Raphael Breyer. “For example, they come to your house, put a red cross on it and say that you have to build a five-level construction at this place until next year. If you are not able to follow this advice they pull down your house and you are forced to auction off your land.”

Developement yes, opposition no

This consequence at all cots characterizes Kagame's thinking. In 2003 he was elected with 94 percent by the citizens at the first regular elections since the genocide. During the first election period not only the cityscape of Kigali has changed: English replaced French as official language. Since the end of last year Rwanda is part of the Commonwealth and wants to be part of the global market. And Kagame wants to continue with this policy.
On August 9th there will be the next elections and it look good for the current president. “Kagame is definitely the winner”, says Susan Thomson. She is Postdoctoral Fellow at the University of Ottawa and runs a watch blog that covers the upcoming elections. Indeed there are opposition parties but they are all loyal to the government. Actually they are block parties. The registration of new parties is also very difficult. The candidate of the green party, for example, tries to register since one year, says Rapael Breyer from the GTZ. “But they say to him: 'You need 10.000 signatures. Oh, you already have 10.000 signatures? – Well, you need 15.000.'”
The elections also throw a light on another aspect. The heritage of the genocide still has the country under control. Although progress has come to Kigali, many members of the government have another point of view. The case of Victore Ingabire takes this contrast to the surface. She came back to Rwanda in January to lead the opposition against Kagame, after living many years in exile in the Netherlands. But a few month after she announced to candidate, she was accused to have violated a law which prohibits the use of genocide ideology. She was arrested and released on bail the next day. Her passport was seized and she cannot leave Kigali limits.
“The government uses this law as a political tool”, says Susan Thomson from the University of Ottawa. There is no concrete definition what exactly genocide ideology is and what it is not. At the end it is the decision of the government. At the end of May even the US-lawyer Peter Erlinder came into conflict with the law and was arrested. He went to Rwanda to assist  Ingabire in the law suite. Meanwhile he was released on bail and is back in the USA. Ingabire is still under house arrest in Kigali and is not allowed to leave the country.

Genocide: red rag and political tool

The case of Erlinder has produced some attention of the international community. Several observers suspect that the tense situation might lead to riots. Alexander Stroh, who works for the German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg does not think that there will be bigger acts of violence before the elections in August. “The police forces of the country are very well positioned and very effective. I think it is quite unlikely that there will be big outrages.”
A bigger problem is how the government deals with the genocide. “If you talk in a political way about Hutu and Tutsi, it might be criminal under certain circumstances”, says Alexander Stroh. This shows the mentality of the current government: Prohibitions and the attempt to define everything with force how it should be.”
Susan Thomson's explanation for this mentality is the composition of the political elite. The members of the government are almost exclusively Tutsi. “Parts of Kagame's cabinet really think, that the Hutu hate them and want to kill them.” This shapes their policy. Some of them have a real paranoia, which might also be one reason for the genocide-law. They have a victim mentality which makes them very insecure and fearful.“ It is not all of them but Kagame is not a very well adjusted guy.

"We don't want a second genocide"

Hence after 16 years the genocide still shapes the country. This does not only affect the upcoming elections and the treatment of the opposition. It also influences the chances of the general population. Mamadou Kouyate was born in Rwanda. He left the country in 1989 for university studies abroad and came to the USA as refugee in 1999.. He is the only one of his family who was able to get there. Now his relatives who survived the genocide need his financial support. “My brothers and sisters do not have jobs and depend on me even though some of them have college degrees. Because they are not seen as genocide survivors they do not get any support from the government.” They are Hutu, but only Tutsi get the support. The society is still distinguished into two parts.
Mamadou Kouyate does not believe that Kagame stands for the majority of the people in Rwanda. “It there would be free and fair election there were no way for Kagame to win. He would not even get ten percent.” Nevertheless he hopes that there will be peaceful elections and a change someday. “We don't want a second genocide. There have to be another way. Violence has never led to peace.” There has to be a national dialog to reach a compromise between the ethnical and political groups in the country – a long way to go. Until then the scars of the country are being covered by cement.


 

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